4. Tag: PA189 - PA191 Demokratie in der EU stärken

Selten habe ich ein so Schlüssiges Konzept zur Weiterentwicklung von Europa gesehen, wie in den 3. Anträgen von Jens Kuhlemann (Jay Kay)

Worum geht es:

 Stärkung des Bürgereinflusses auf die Gesetzgebung der Europäischen Union

Im Antrag PA189 geht es um ein Rechtestärkung für das Europaparlament (Iniativerecht, Beschlussrecht) und  sowie eine Weiterentwicklung zum Zweikammernmodel. Desweiteren kann man per Bürgerentscheid auf EU Ebene das Parlament zu einem Iniativerecht bewegen.
inkl einer virtuellen Bürgerkammer

In Antrag PA190 geht es um Europäische Exekutive, die ebenfalls gestärkt werden soll. in der Kurzzusammfassung heißt es:

Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber der EU-Kommission bzw. der nationalen Parlamente gegenüber
den Regierungen

Interessant sind folgende Punkte:
Vorschlagsrecht für Kommissare durch EU-Parlament
Wahl- und Abwahlrecht durch EU-PAarlament
Ebenso ist folgender Teil Interessant

Bei einer Wahl durch das Europa-Parlament sollen der Kommissionspräsident und der Hohe Vertreter von einer
neu zu bildenden zweiten Kammer (Staatenkammer) vorgeschlagen und anschließend von der aus den Europa-
Wahlen hervorgegangenen ersten Kammer bestätigt werden

Dies ist zwar eine Indirekte Wahl, aber da die Abstimmung im Liquidfeedback gegen eine Direktwahl sich aussprach, trägt der Antrag dem Rechnung. Dies wird auch in der Begründung näher erläutert.

Dann noch der Antrag PA191 wo die Judikative gestärkt werden soll.
in der Kurzzusammfassung heißt es

Stärkung des Europäischen Parlaments und regionaler Parlamente in Bezug auf Gerichte der Europäischen
Union, Einführung individueller Grundrechtsklagen auf EU-Ebene

Hier bei sind folgende Punkte Interessant:
Klageberechtigte beim EuGH: Regionale Parlamente sollen in Zukunft klageberechtigt sein.
Wahl und Amtsdauer der EuGH-Richter
Sowie Individueller Grundrechtsschutz:

Alle 3. Anträge unterstütze ich vollens, da es endlich zu einer Demokratisierung der EU kommt, und damit endlich Schluss ist mit den Mauschelein in der Klüngelrunde der Staats und Regierungsschefs. Dies würde auch zu einer verstärkten Europäischen Identität beitragen, und auch die Länderparlamente stärken.
Alle drei Anträge machen zusammen mehr als Sinn.
Daher dafür..

http://www.gacel.de/piraten/Piratenpartei_Antragssbuch_BPT_2012_2_komplett_30_10_18_50.pdf

Die Anträge lauten:
PA189 - Demokratie in der EU stärken: Legislative
PA190 - Demokratie in der EU stärken: Exekutive
PA191 - Demokratie in der EU stärken: Judikative

Alle drei zusammen zeichnen ein Bild, mit dem ich sehr leben kann.
Check and Balance, sowie Direktdemokratische Elemente stärken die europäische Demokratie und machen die EU zu einer Ebene, die der Kontrolle der EU-Bürger unterliegt. Alles in allem ein sehr positive Weiterentwicklung..