Montag, 5. November 2012

2.Tag: PA071 - Internationale Verhandlungen demokratisieren

Da wir ja nun immer wieder Verhandelungen von Verträgen wie ACTA usw erlebt haben, wo es nie wirklich Transparenz gab und man erst sehr viel Später als Bürger, wie als Parlamentarier intervenieren konnte halte ich diesen Antrag absolut für unterstützenswert.

Mal ein paar kurze Auszüge:
Zusammenfassung
Demokratische Kontrolle der Bundesregierung bei Verhandlungen und Beschlüssen auf europäischer und internationaler
Ebene
Sowie

Um die schleichende Verlagerung der Gesetzgebung in nichtöffentliche Regierungsverhandlungen auf europäischer
und internationaler Ebene zu beenden, treten wir dafür ein, dass Deutschland Beschlüssen und Verträgen
auf europäischer und internationaler Ebene, welche Gegenstände der Gesetzgebung betreffen oder zu ihrer
Durchführung eines Gesetzes bedürfen, künftig nur nach vorheriger Genehmigung der Vertreter des Volkes im
Bundestag zustimmen darf. Der Bundestag oder sein zuständiger Ausschuss sollen künftig zu jedem solcher
Vorhaben eine Stellungnahme abgeben. An die Stellungnahme des Parlaments soll der Vertreter des Bundes bei
den Verhandlungen und bei der Abstimmung gebunden sein.

Mehr Demokratie wagen. Parlament stärken und endlich wieder eine solide Gewaltenteilung einführen. Man kann diesem Antrag als Pirat nur zustimmen.
Daher natürlich dafür.

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