Ich habe mir das mit Hamburg nun eine Weile angesehen.
Und offen es reicht!
Was haben wir?
Eine Polizeiführung, die per einen juristisch/verfassungsrechtlich umstrittenen Paragraphen, nun zeigen will, dass sie Herr in Hamburg ist.
Eine SPD Regierung, die den Blick verloren hat, was noch Verhältnismäßig ist und einen Oberbürgermeister, der offenbar sich nun als starker Mann darstellen will, aber eigentlich zu schwach ist, seine Exekutive zu zügeln!
Als Liberaler, der ich den Rechtsstaat verteidige und dafür auch von Links und Rechts immer wieder haue bekommt, bin ich Fassungslos! Hier wird das Grundgesetz ausgehebelt, weil die Polizeiführung "Stärke" zeigen will!
Eine Polizeiführung entscheidet eigenmächtig was Verhältnismäßig ist??
Sag mal merkt ihr es noch?? Eine Exekutive entscheidet ohne Richterbeschluß oder Senatsanweisung darüber, dass man in einem bestimmten Gebiet das Grundgesetz aushebelt und dann stellt sich ein Oberbürgermeister in und sagt:
"Leute, die das nicht mögen, finden es eben nicht gut."
Sorry Herr Scholz, hier geht es um Gewaltenteilung, Grundrechte der Verfassung (Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland) und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit! All das, also die Fundamente der Republik!!
Vertrauen in den Rechtsstaat und seiner Organe, werden hier mit Füßen getreten!! Das kann man nicht mit dem salopen Satz abbügeln! Die Polizeiführung hätte über solche umstrittene Paragraphen nie dazu ermächtigt werden dürfen in ganzen Gebieten das Grundgesetz auszuhebeln!
Ich bin als Liberaler fassungslos, aber was noch schlimmer ist, ganze Gebiete in ihrer Stadt sind derzeit Verfassungslos! Denken sie mal drüber nach!
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